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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:05.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht
(1) 1Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. 2Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. 3In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
1.
der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.
der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.
der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.
der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.
der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Fußnoten

§ 81 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 3 Nr. 6 G v. 21.7.2012 I 1577 mWv 26.7.2012
§ 81 Abs. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 10 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 81 FamFG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 81 FamFG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 81 FamFG wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 81 FamFG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 81 FamFG wird von elf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 81 FamFG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 81 FamFG wird von 35 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 81 FamFG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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