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Amtliche Abkürzung:FuAG
Fassung vom:27.06.2017
Gültig ab:04.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9022-14
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
Funkanlagengesetz
§ 4 Grundlegende Anforderungen an Funkanlagen
(1) Funkanlagen müssen so konstruiert sein, dass Folgendes gewährleistet ist:
1.
der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und Haus- und Nutztieren sowie der Schutz von Gütern und der in der Richtlinie 2014/35/EU genannten Ziele in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen, jedoch ohne Anwendung der Spannungsgrenze;
2.
die Erfüllung der in Anhang I der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79) genannten Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit.
(2) Funkanlagen müssen zudem so gebaut sein, dass sie sowohl das Funkspektrum effektiv nutzen als auch eine effiziente Nutzung des Funkspektrums unterstützen.
(3) Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen müssen, sofern und soweit die Kommission gemäß Artikel 44 der Richtlinie 2014/53/EU dies in delegierten Rechtsakten festgelegt hat, so gebaut sein, dass sie die folgenden grundlegenden Anforderungen erfüllen:
1.
Sie sind mit Zubehör, insbesondere mit einheitlichen Ladegeräten, kompatibel.
2.
Sie arbeiten über Netzwerke mit anderen Funkanlagen zusammen.
3.
Sie können unionsweit über Schnittstellen des geeigneten Typs miteinander verbunden werden.
4.
Sie haben weder schädliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb noch bewirken sie eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde.
5.
Sie verfügen über Sicherheitsvorrichtungen, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers geschützt werden.
6.
Sie unterstützen bestimmte Funktionen zum Schutz vor Betrug.
7.
Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen.
8.
Sie unterstützen bestimmte Funktionen, die ihre Bedienung durch Menschen mit Behinderungen erleichtern sollen.
9.
Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sichergestellt werden soll, dass nur solche Software geladen werden kann, für die die Konformität ihrer Kombination mit der Funkanlage nachgewiesen wurde.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 4 FuAG wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 FuAG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
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