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Amtliche Abkürzung:GasGVV
Fassung vom:26.10.2006
Gültig ab:08.11.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6-9
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
Gasgrundversorgungsverordnung
§ 17 Zahlung, Verzug
(1) 1Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. 2Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
1.
soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
2.
sofern
a)
der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
b)
der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
3§ 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
(2) 1Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. 2Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. 3Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 17 GasGVV wird von 39 Entscheidungen zitiert.
§ 17 GasGVV wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 17 GasGVV wird von zwölf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 17 GasGVV wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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