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Amtliche Abkürzung:GasGVV
Fassung vom:22.10.2014 Fassungen
Gültig ab:30.10.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6-9
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
Gasgrundversorgungsverordnung
§ 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
(1) 1Welche Gasart für das Vertragsverhältnis maßgebend sein soll, ergibt sich aus der Gasart des jeweiligen Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt, angeschlossen ist. 2Der Brennwert mit der sich aus den Erzeugungs- oder Bezugsverhältnissen ergebenden Schwankungsbreite sowie der für die Belieferung des Kunden maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bestimmungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen der Anlage, über die der Kunde Gas entnimmt.
(2) 1Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. 2Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen; hierbei hat er den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden nach Absatz 3 und die Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 in übersichtlicher Form anzugeben.
(3) 1Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Preise oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. 2Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

Fußnoten

§ 5 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 22.10.2014 I 1631 mWv 30.10.2014
§ 5 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b V v. 22.10.2014 I 1631 mWv 30.10.2014
§ 5 Abs. 3 Satz 1: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a V v. 30.4.2012 I 1002 mWv 10.5.2012
§ 5 Abs. 3 Satz 2: Früher einziger Text, jetzt Satz 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a u. b V v. 30.4.2012 I 1002 mWv 10.5.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 GasGVV gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 5 GasGVV wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 5 GasGVV wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 GasGVV wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 GasGVV wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 5 GasGVV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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