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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 10
(1) Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird.
(2) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes oder vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften zu betrauen, die den Gebrauchsmusterstellen oder Gebrauchsmusterabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch Zurückweisungen von Anmeldungen aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
(3) 1Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) beschließt eine der im Patentamt zu bildenden Gebrauchsmusterabteilungen, die mit zwei technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied zu besetzen ist. 2Die Bestimmungen des § 27 Abs. 7 des Patentgesetzes gelten entsprechend. 3Innerhalb ihres Geschäftskreises obliegt jeder Gebrauchsmusterabteilung auch die Abgabe von Gutachten.
(4) 1Für die Ausschließung und Ablehnung der Mitglieder der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngemäß. 2Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 2 mit der Wahrnehmung einzelner der Gebrauchsmusterstelle oder den Gebrauchsmusterabteilungen obliegender Geschäfte betraut worden sind. 3§ 27 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4a G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
§ 10 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 205 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 10 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 8 Nr. 5 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002, soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen betroffen sind mWv 20.12.2001; idF d. Art. 205 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 10 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 23.3.1993 I 366 mWv 1.4.1993

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 10 GebrMG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 10 GebrMG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 10 GebrMG wird von 34 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 10 GebrMG wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 10 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 10 GebrMG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

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