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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:28.08.1986 Fassungen
Gültig ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 12
Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf
1.
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
2.
Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;
3.
Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 12 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 12 GebrMG wird von elf Entscheidungen zitiert.
§ 12 GebrMG wird von 16 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 12 GebrMG wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 12 GebrMG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
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