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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:28.08.1986 Fassungen
Gültig ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 14
Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 14 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 14 GebrMG wird von 19 Entscheidungen zitiert.
§ 14 GebrMG wird von 22 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 14 GebrMG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 14 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 14 GebrMG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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