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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:28.08.1986 Fassungen
Gültig ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 15
(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn
1.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
2.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
3.
der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(3) 1Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. 2Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 15 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 15 GebrMG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 15 GebrMG wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 15 GebrMG wird von 17 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 15 GebrMG wird von elf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 15 GebrMG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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