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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 16
1Die Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Patentamt schriftlich zu beantragen. 2Der Antrag muß die Tatsachen angeben, auf die er gestützt wird. 3Die Vorschriften des § 81 Abs. 6 und des § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend.

Fußnoten

§ 16 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. u. idF d. Art. 8 Nr. 6 Buchst. a u. b G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 16 GebrMG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 16 GebrMG wird von 14 Entscheidungen zitiert.
§ 16 GebrMG wird von 49 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 16 GebrMG wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 16 GebrMG wird von elf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 16 GebrMG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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