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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:24.11.2011 Fassungen
Gültig ab:03.12.2011
Gültig bis:31.07.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 21
(1) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Erstattung von Gutachten (§ 29 Abs. 1 und 2), über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 123), über die Weiterbehandlung der Anmeldung (§ 123a), über die Wahrheitspflicht im Verfahren (§ 124), über die elektronische Verfahrensführung (§ 125a), über die Amtssprache (§ 126), über Zustellungen (§ 127), über die Rechtshilfe der Gerichte (§ 128), über die Entschädigung von Zeugen und die Vergütung von Sachverständigen (§ 128a) und über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§ 128b) sind auch für Gebrauchsmustersachen anzuwenden.
(2) Die Vorschriften des Patentgesetzes über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§§ 129 bis 138) sind in Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß dem nach § 133 beigeordneten Vertreter ein Beschwerderecht zusteht.

Fußnoten

§ 21 Abs. 1: IdF d. Art. 21 Abs. 3 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2005, d. Art. 4 Abs. 2 G v. 19.7.2002 I 2681 mWv 26.7.2002, d. Art. 4 Abs. 42 Nr. 1 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 31.7.2009 I 2521 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 14 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.11.2011 I 2302 mWv 3.12.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 21 GebrMG gibt es neun weitere Fassungen.
§ 21 GebrMG wird von 31 Entscheidungen zitiert.
§ 21 GebrMG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 21 GebrMG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 21 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 21 GebrMG wird von acht Vorschriften des Bundes geändert.
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