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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:28.08.1986 Fassungen
Gültig ab:01.01.1987
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 22
(1) 1Das Recht auf das Gebrauchsmuster, der Anspruch auf seine Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht gehen auf die Erben über. 2Sie können beschränkt oder unbeschränkt auf andere übertragen werden.
(2) 1Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder nicht ausschließlichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. 2Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschränkung seiner Lizenz nach Satz 1 verstößt, kann das durch die Eintragung begründete Recht gegen ihn geltend gemacht werden.
(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 22 GebrMG gibt es eine weitere Fassung.
§ 22 GebrMG wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 22 GebrMG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 22 GebrMG wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 22 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 22 GebrMG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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