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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 23
(1) Die Schutzdauer eines eingetragenen Gebrauchsmusters beginnt mit dem Anmeldetag und endet zehn Jahre nach Ablauf des Monats, in den der Anmeldetag fällt.
(2) 1Die Aufrechterhaltung des Schutzes wird durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, bewirkt. 2Die Aufrechterhaltung wird im Register vermerkt.
(3) Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn
1.
der als Inhaber Eingetragene durch schriftliche Erklärung an das Patentamt auf das Gebrauchsmuster verzichtet oder
2.
die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt wird.

Fußnoten

§ 23: IdF d. Art. 8 Nr. 8 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 23 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 23 GebrMG wird von 14 Entscheidungen zitiert.
§ 23 GebrMG wird von 46 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 23 GebrMG wird von neun Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 23 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 23 GebrMG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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