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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:07.07.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 24
(1) 1Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.

Fußnoten

§§ 24 bis 24e: Früher §§ 24 bis 24b gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 7.7.2008 I 1191 mWv 1.9.2008

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 24 GebrMG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 24 GebrMG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 24 GebrMG wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 24 GebrMG wird von 21 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 24 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 24 GebrMG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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