Kostenfreie Recherche

Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche
Login

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Recherche auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:05.05.2004 Fassungen
Gültig ab:01.07.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gebrauchsmusterstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 3Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen.
(3) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Gebrauchsmusterstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

Fußnoten

§ 27 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Abs. 8 Nr. 2 G v. 12.3.2004 I 390 mWv 1.6.2004
§ 27 Abs. 3 (früher Abs. 5): IdF d. Art. 8 Nr. 9 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002; früherer Abs. 3 u. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. Art. 4 Nr. 1 u. 2 G v. 23.7.2002 I 2850 mWv 1.8.2002 u. idF d. Art. 4 Abs. 42 Nr. 2 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 27 GebrMG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 27 GebrMG wird von sieben Entscheidungen zitiert.
§ 27 GebrMG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 27 GebrMG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 27 GebrMG wird von 15 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 27 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 27 GebrMG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm