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Amtliche Abkürzung:GebrMG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 421-1
Gebrauchsmustergesetz
 
§ 9
(1) 1Wird ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. 2Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. 3Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen. 4Das Gebrauchsmuster ist in ein besonderes Register einzutragen.
(2) 1Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5, des § 50 Abs. 2 bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. 2Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig.

Fußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 8 Nr. 4 G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 9 GebrMG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 9 GebrMG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 9 GebrMG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 9 GebrMG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 9 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 9 GebrMG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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