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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:22.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 160 Zwangsgeldverfahren
(1) 1Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur Befolgung der in den §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. 2In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlussfähigen Aufsichtsrat ist. 3Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
(2) Für das Verfahren sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten.

Fußnoten

§ 160: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 160 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 77 Nr. 16 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009 u. d. Art. 1 Nr. 29 G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017
§ 160 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 14 Buchst. a G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007
§ 160 Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 3 Nr. 14 Buchst. b G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 1.1.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 160 GenG gibt es neun weitere Fassungen.
§ 160 GenG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 160 GenG wird von 28 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 160 GenG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 160 GenG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 160 GenG wird von zehn Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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