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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:22.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 58 Prüfungsbericht
(1) 1Der Verband hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. 2Auf den Prüfungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluss und den Lagebericht betrifft, § 321 Abs. 1 bis 3 sowie 4a des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. 3Im Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat.
(2) 1Auf die Prüfung von Genossenschaften, die die Größenmerkmale des § 267 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, ist § 322 des Handelsgesetzbuchs über den Bestätigungsvermerk entsprechend anzuwenden. 2Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 findet auf alle in § 55 Absatz 2 Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechende Anwendung; auf den Verband findet Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 keine Anwendung.
(3) 1Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen; § 57 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden, Artikel 11 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist nicht anzuwenden. 2Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(4) 1Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten; ist die Genossenschaft kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder ist sie CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, so hat der Aufsichtsrat darzulegen, wie die Prüfung sowie die Befassung des Aufsichtsrats oder Prüfungsausschusses mit der Abschlussprüfung dazu beigetragen hat, dass die Rechnungslegung ordnungsgemäß ist. 2Verband und Prüfer sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den Verband von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.

Fußnoten

§ 58: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 58 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 8 G v. 25.5.2009 I 1102 mWv 29.5.2009
§ 58 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017
§ 58 Abs. 2 Satz 1: Früher Abs. 2 einziger Text gem. Art. 10 Nr. 8 Buchst. a G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 58 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 10 Nr. 8 Buchst. a G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 58 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 8 Buchst. b G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016
§ 58 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 8 Buchst. c G v. 10.5.2016 I 1142 mWv 17.6.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 58 GenG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 58 GenG wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 58 GenG wird von 23 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 58 GenG wird von 14 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 58 GenG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 58 GenG wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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