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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:22.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
(1) 1Die Prüfungsverbände sind verpflichtet, sich im Abstand von jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen. 2Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannte Gesellschaft oder ein in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genanntes Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, verringert sich der Abstand auf drei Jahre. 3Ein Prüfungsverband, der keine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung durchführt, ist nicht verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.
(2) 1Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Grundsätze und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. 2Sie erstreckt sich auf die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 und 2 bei den in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen, die keine kleinen Kapitalgesellschaften im Sinne des § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs sind.
(3) Der Prüfungsverband hat der zuständigen Aufsichtsbehörde die erfolgte Durchführung einer Qualitätskontrolle mitzuteilen.
(4) Ein Prüfungsverband, der erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung durchführt, hat sich spätestens drei Jahre nach deren Beginn einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.

Fußnoten

§ 63e: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 63e Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 3.9.2007 I 2178 mWv 6.9.2007
§ 63e Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 3.9.2007 I 2178 mWv 6.9.2007
§ 63e Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016
§ 63e Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016
§ 63e Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. b G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016
§ 63e Abs. 3: IdF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. c G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016 u. d. Art. 1 Nr. 25 G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017
§ 63e Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 3.9.2007 I 2178 mWv 6.9.2007; idF d. Art. 7 Nr. 6 Buchst. c G v. 31.3.2016 I 518 mWv 17.6.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 63e GenG gibt es acht weitere Fassungen.
§ 63e GenG wird von 15 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 63e GenG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 63e GenG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 63e GenG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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