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Amtliche Abkürzung:GenG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:22.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4125-1
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Genossenschaftsgesetz
§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
(1) Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 119 bezeichneten Bestimmungen der Satzung mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser.
(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen der Satzung entsprechenden Beschluss der Generalversammlung geheilt werden.
(3) Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmungen über die Form der Einberufung bezieht, durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger.
(4) Betrifft bei einer Genossenschaft, bei der die Mitglieder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten haben, der Mangel die Bestimmungen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Mitgliedern übernommenen Haftung nicht vermindert werden.

Fußnoten

§ 95: Neugefasst durch Bek. v. 16.10.2006 I 2230
§ 95 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 17.7.2017 I 2434 mWv 22.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 95 GenG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 95 GenG wird von 14 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 95 GenG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 95 GenG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 95 GenG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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