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Amtliche Abkürzung:	GewAbfV
Fassung vom:	18.04.2017
Gültig ab:	01.08.2017
Dokumenttyp:	Rechtsverordnung

Quelle:
FNA:	FNA 2129-56-5

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Gewerbeabfallverordnung

§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen

(1) 1Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. 2Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung

1.: des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
2.: der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und
3.: des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(2) 1Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. 2Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung

1.: des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers,
2.: der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und
3.: des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung.

(3) 1Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden. 2In der Bestätigung sind anzugeben:

1.: der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage,
2.: im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und
3.: die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

§ 10 GewAbfV 2017 wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 10 GewAbfV 2017 wird von fünf landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 10 GewAbfV 2017 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 10 GewAbfV 2017 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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