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Amtliche Abkürzung:GewAbfV
Fassung vom:18.04.2017
Gültig ab:01.08.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-56-5
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Gewerbeabfallverordnung
§ 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
1Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen können diese gemeinsam mit den auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushaltungen in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern erfassen und im Rahmen der für die privaten Haushaltungen vorgesehenen Entsorgungswege einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführen, wenn ihnen auf Grund der geringen Menge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle eine Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 und 4 wirtschaftlich nicht zumutbar ist. 2Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur Benutzung von Abfallbehältern nach § 7 Absatz 2.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 5 GewAbfV 2017 wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 5 GewAbfV 2017 wird von elf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 GewAbfV 2017 wird von acht landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 5 GewAbfV 2017 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 5 GewAbfV 2017 wird von vier Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 GewAbfV 2017 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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