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Amtliche Abkürzung:GewAbfV
Fassung vom:18.04.2017
Gültig ab:01.08.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-56-5
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Gewerbeabfallverordnung
§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden
(1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben diese dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen.
(2) Erzeuger und Besitzer haben für die Überlassung Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen hat.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 7 GewAbfV 2017 wird von 38 Entscheidungen zitiert.
§ 7 GewAbfV 2017 wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 7 GewAbfV 2017 wird von 31 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 7 GewAbfV 2017 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 7 GewAbfV 2017 wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 7 GewAbfV 2017 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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