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Heimarbeitsgesetz § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit

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juris-Abkürzung:HAG
Fassung vom:29.10.1974
Textnachweis ab:01.01.1975
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 804-1
Heimarbeitsgesetz
 
§ 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können, erlassen.
(2) Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des Absatzes 1 treffen, insbesondere zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die sich bei der Herstellung, Verarbeitung oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln ergeben.
(3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Gesundheit im Sinne des Absatzes 1 verbunden ist, durch Rechtsverordnung verbieten.

Fußnoten

§ 14 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. I Nr. 10 Halbsatz 1 u. 2 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 14 HAG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 14 HAG wird von 26 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 14 HAG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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