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Amtliche Abkürzung:HeimmwV
Fassung vom:25.07.2002 Fassungen
Gültig ab:01.08.2002
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2170-5-1
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes
Heimmitwirkungsverordnung
§ 34 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 6 Abs. 2 einen Wahlausschuss nicht bestellt oder entgegen § 8 die für die Vorbereitung oder Durchführung der Wahl erforderliche personelle oder sächliche Unterstützung nicht gewährt,
2.
entgegen § 9 Abs. 1 die Wahl des Heimbeirates behindert oder beeinflusst,
3.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Mitteilung unterlässt,
4.
entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, ein Mitglied des Heimbeirates oder den Heimfürsprecher bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert oder wegen seiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt,
5.
entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 28 Abs. 1, eine Bewohnerin oder einen Bewohner benachteiligt oder begünstigt,
6.
entgegen § 31 Abs. 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,
7.
entgegen § 31 Abs. 1 Satz 3 eine Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder
8.
entgegen § 32 Abs. 3 Satz 1 Entscheidungen vor ihrer Durchführung nicht rechtzeitig erörtert.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 25.7.2002 I 2896

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 34 HeimMitwirkungsV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 34 HeimMitwirkungsV wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 34 HeimMitwirkungsV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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