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Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Inhaltsübersicht

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Amtliche Abkürzung:IStGHG
Fassung vom:13.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-103
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IStGH-Gesetz
Inhaltsübersicht
Teil 1
  Anwendungsbereich
  § 1Anwendungsbereich

Teil 2
  Überstellung
  § 2Grundsatz
  § 3Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat
  § 4Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen
  § 5Überstellungsunterlagen
  § 6Bewilligung der Überstellung
  § 7Sachliche Zuständigkeit
  § 8Örtliche Zuständigkeit
  § 9Fahndungsmaßnahmen
  § 10Überstellungshaft
  § 11Vorläufige Überstellungshaft
  § 12Überstellungshaftbefehl
  § 13Vorläufige Festnahme
  § 14Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls
  § 15Verfahren nach vorläufiger Festnahme
  § 16Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
  § 17Haftprüfung
  § 18Vollzug der Haft
  § 19Vernehmung des Verfolgten
  § 20Zulässigkeitsverfahren
  § 21Durchführung der mündlichen Verhandlung
  § 22Entscheidung über die Zulässigkeit
  § 23Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
  § 24Haft zur Durchführung der Überstellung
  § 25Spezialität
  § 26Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
  § 27Vorübergehende Überstellung
  § 28Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
  § 29Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
  § 30Beschlagnahme und Durchsuchung
  § 31Beistand
  § 32Vereinfachte Überstellung
  § 33Anrufung des Bundesgerichtshofes

Teil 3
  Durchbeförderung
  § 34Grundsatz
  § 35Durchbeförderungsunterlagen
  § 36Zuständigkeit
  § 37Durchbeförderungsverfahren
  § 38Mehrfache Durchbeförderung
  § 39Unvorhergesehene Zwischenlandung

Teil 4
  Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes
  § 40Grundsatz
  § 41Vollstreckung von Freiheitsstrafen
  § 42Flucht und Spezialität
  § 43Vollstreckung von Geldstrafen
  § 44Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen
  § 45Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen
  § 46Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand

Teil 5
  Sonstige Rechtshilfe
  § 47Grundsatz
  § 48Aufschub der Erledigung
  § 49Zuständigkeit
  § 50Gerichtliche Entscheidung
  § 51Herausgabe von Gegenständen
  § 52Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
  § 53Persönliches Erscheinen von Zeugen
  § 54Vorübergehende Übergabe
  § 55Vorübergehende Übernahme und Verbringung
  § 56Schutz von Personen
  § 57Zustellungen
  § 58Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
  § 59Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen
  § 60Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen
  § 61Gerichtliche Anhörungen
  § 62Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof
  § 63Einleitung eines deutschen Strafverfahrens

Teil 6
  Ausgehende Ersuchen
  § 64Form und Inhalt der Ersuchen
  § 65Rücküberstellung
  § 66Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
  § 67Bedingungen

Teil 7
  Gemeinsame Vorschriften
  § 68Zuständigkeit des Bundes
  § 69Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof
  § 70Benachrichtigung
  § 71Kosten
  § 72Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
  § 73Einschränkung von Grundrechten

Fußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 6 Abs. 21 Nr. 1 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Inhaltsübersicht IStGHG gibt es eine weitere Fassung.
Inhaltsübersicht IStGHG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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