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Amtliche Abkürzung:KapMuG
Fassung vom:19.10.2012
Gültig ab:01.11.2012
Gültig bis:31.10.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-24
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1

Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren
  
§  1Anwendungsbereich
§  2Musterverfahrensantrag
§  3Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags
§  4Klageregister; Verordnungsermächtigung
§  5Unterbrechung des Verfahrens
§  6Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung
§  7Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses
§  8Aussetzung
Abschnitt 2

Durchführung des Musterverfahrens
  
§  9Beteiligte des Musterverfahrens
§ 10Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs
§ 11Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung
§ 12Vorbereitung des Termins; Schriftsätze
§ 13Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung
§ 14Rechtsstellung der Beigeladenen
§ 15Erweiterung des Musterverfahrens
§ 16Musterentscheid
§ 17Vergleichsvorschlag
§ 18Genehmigung des Vergleichs
§ 19Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt
§ 20Rechtsbeschwerde
§ 21Musterrechtsbeschwerdeführer
Abschnitt 3

Wirkung des
Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten
  
§ 22Wirkung des Musterentscheids
§ 23Wirkung des Vergleichs
§ 24Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren
§ 25Verstoß gegen die Vorlagevoraussetzungen an das Oberlandesgericht
§ 26Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren
§ 27Übergangsvorschrift
§ 28Außerkrafttreten

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
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