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Amtliche Abkürzung:KrWG
Fassung vom:24.02.2012
Gültig ab:01.03.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-56
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
Kreislaufwirtschaftsgesetz
§ 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen
1Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. 2Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. 3Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. 4Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. 5Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.

Fußnoten

§ 67: Tritt gem. Art. 6 Abs. 2 G v. 24.2.2012 I 212 am 1.3.2012 in Kraft

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 67 KrWG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 67 KrWG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 67 KrWG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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