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Amtliche Abkürzung:MaßstG
Fassung vom:17.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 603-11
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
Maßstäbegesetz
§ 12 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
(1) 1Die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen setzt voraus, dass die Sonderlasten benannt und begründet werden. 2Nur aus besonderen Gründen können Sonderlasten berücksichtigt werden. 3Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dienen nicht dazu, aktuelle Vorhaben zu finanzieren oder finanziellen Schwächen abzuhelfen, die eine unmittelbare und voraussehbare Folge von politischen Entscheidungen eines Landes bilden. 4Auch kurzfristige Finanzschwächen können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nicht rechtfertigen. 5Die benannten und begründeten Sonderlasten müssen bei allen Ländern berücksichtigt werden, bei denen sie vorliegen.
(2) Ausnahmsweise kann die Gewährung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen dazu führen, dass die Finanzkraft des Empfängerlandes die länderdurchschnittliche Finanzkraft übersteigt.
(3) 1Die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ist zu befristen. 2Auch sollen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Regelfall degressiv ausgestaltet werden. 3Die Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sind in angemessenem Zeitabstand zu überprüfen.
(4) 1Soweit Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen als ein Instrument zur Sanierung des Haushaltes eines Landes aufgrund einer extremen Haushaltsnotlage in Betracht kommen, setzt ihre Gewährung angesichts der nur in Ausnahmefällen gegebenen Hilfeleistungspflicht der bundesstaatlichen Gemeinschaft zusätzlich voraus, dass das betreffende Land ausreichende Eigenanstrengungen unternommen hat, um eine drohende Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien. 2Es dürfen keine ausgabenseitigen Sonderbedarfe als Ursache für eine Haushaltsnotsituation geltend gemacht werden, die bereits im Wege anderer Hilfen abgegolten worden sind. 3Hilfen zur Haushaltssanierung sind mit strengen Auflagen und einem verbindlichen Sanierungsprogramm zu verknüpfen.
(5) 1Kosten politischer Führung können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen, sofern ein Land im Hinblick auf seine Einwohnerzahl mit solchen Kosten überproportional belastet ist. 2Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und daraus entstehende überproportionale Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige können Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen begründen. 3Absatz 3 Satz 1 gilt nicht.

Fußnoten

§ 15 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020; Art. 1 Nr. 17 aufgeh. durch Art 4 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2522; § 15 aufgeh. durch Art. 3 G v. 17.12.2018 I 2522 mWv 21.12.2018; dadurch ist die Geltung dieses G über den 31.12.2019 hinaus verlängert worden
§ 12 Abs. 5: Früherer Abs. 5 aufgeh., früherer Abs. 6 jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 12 Abs. 5 (früher Abs. 6) Satz 2: Eingef. durch Art. 33 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008; jetzt Abs. 5 Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 12 Abs. 5 (früher Abs. 6) Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 33 G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008; jetzt Abs. 5 S 3 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a u. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 12 MaßstG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 12 MaßstG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 12 MaßstG wird von acht Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12 MaßstG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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