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Amtliche Abkürzung:MessEG
Fassung vom:11.04.2016 Fassungen
Gültig ab:19.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7141-8
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
Mess- und Eichgesetz
§ 44 Verordnungsermächtigung für Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, zur Erleichterung des Handels mit Fertigpackungen, auch zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, insbesondere über
1.
die Angabe von Nennfüllmengen bei Fertigpackungen und die Art und Weise dieser Angabe,
2.
die Anforderungen an die Genauigkeit der Füllmenge,
3.
die Kontrollen und Aufzeichnungen, die von den Betrieben zur Erfüllung der Genauigkeitsanforderungen nach Nummer 2 vorzunehmen sind, sowie die Messgeräte, die hierbei zu verwenden sind,
4.
Voraussetzungen und Methoden für eine einheitliche Füllmengenbestimmung,
5.
Anforderungen an die Genauigkeit des Volumens von Behältnissen und ihre Kennzeichnung,
6.
die Angabe desjenigen, der Fertigpackungen oder Behältnisse herstellt, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder in den Verkehr bringt,
7.
die Anbringung von Aufschriften und Zeichen auf Fertigpackungen und Behältnissen und ihre Anerkennung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
8.
Art und Umfang der von den zuständigen Behörden durchzuführenden Prüfungen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, die auf Grund der Nummern 2, 3, 4 und 5 erlassen wurden, und über die Anerkennung von Prüfungen, die in anderen Staaten durchgeführt worden sind,
9.
verbindliche Nennfüllmengen für Fertigpackungen und über die Pflicht zur Verwendung bestimmter Behältnisse mit einem bestimmten Volumen oder mit bestimmten Abmessungen für die Herstellung von Fertigpackungen,
10.
Ausnahmen von § 43 Absatz 1,
11.
die Gestaltung und Befüllung von Fertigpackungen, damit diese die Anforderungen des § 43 Absatz 2 erfüllen.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu den gleichen Zwecken entsprechende Vorschriften für andere Verkaufseinheiten zu erlassen.

Fußnoten

§ 44 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 11.4.2016 I 718 mWv 19.4.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 44 MessEG gibt es eine weitere Fassung.
§ 44 MessEG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 44 MessEG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 44 MessEG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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