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Amtliche Abkürzung:MinÖlDatG
Fassung vom:16.01.2012 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-8
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Mineralöldatengesetz
§ 3 Meldepflichten
(1) 1Zu melden sind für jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) nach Art und Menge
1.
die Erdölförderung im Geltungsbereich des Gesetzes,
2.
die Ein- und Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Ursprungs- und Bestimmungsländern,
3.
die Zugänge von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes,
4.
der Absatz von Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich des Gesetzes nach Abnehmergruppen; gesondert auszuweisen sind die Ablieferungen an Hochseebunker, an die Binnenschiffahrt, die Luftfahrt, die chemische Industrie, an die deutschen und ausländischen Streitkräfte,
5.
der Einsatz von Erdöl, von zur Verarbeitung bestimmten Erdölerzeugnissen und sonstigen Einsatzstoffen in Verarbeitungsanlagen,
6.
der zur Herstellung von Erdölerzeugnissen benötigte Eigenverbrauch,
7.
die Herstellung von Erdölerzeugnissen und
8.
die Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen
a)
im Geltungsbereich des Gesetzes und
b)
außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes, soweit sie für die Versorgung innerhalb seines Geltungsbereichs bestimmt sind.
2Als Erdölerzeugnisse gelten auch die aus anderen Rohstoffen gewonnenen, den Erdölerzeugnissen nach Art ihrer Verwendbarkeit gleichstehenden Produkte.
(2) Meldepflichtige nach § 2 Absatz 4 Satz 4 haben zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a zu melden, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt.
(3) Die Meldungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Meldezeitraums zu erstatten.
(4) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einheitliche Vordrucke für die Meldungen versendet, sind diese zu verwenden.
(5) Meldepflichtige haben Amtsträgern der BAFA während der Geschäfts- und Arbeitszeit Auskunft zu erteilen sowie Zutritt zu Betriebsräumen und Betriebsgrundstücken und Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen, die im Zusammenhang mit der Meldepflicht stehen, zu gewähren.

Fußnoten

§ 3 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Anlage I Kap. V Sachgeb. D Abschn. II Nr. 3 Buchst. a EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1003 mWv 29.9.1990
§ 3 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Anlage I Kap. V Sachgeb. D Abschn. II Nr. 3 Buchst. b EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1003 mWv 29.9.1990
§ 3 Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 4 (früher Abs. 3): IdF d. Art. 23 G v. 21.12.2000 I 1956 mWv 1.1.2001; jetzt Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 5 (früher Abs. 4): Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 18.12.2006 I 3180 mWv 1.1.2007; jetzt Abs. 5 gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 MinÖlDatG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 3 MinÖlDatG wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 MinÖlDatG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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