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Amtliche Abkürzung:MinÖlDatG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-8
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Mineralöldatengesetz
§ 4 Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Meldepflichten nach § 3 Abs. 1 zu ändern oder auszuweiten, soweit es zur zeitnahen Erfassung von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Art und Menge für die in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Art. 160 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 131 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 166 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 327 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 MinÖlDatG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 4 MinÖlDatG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 MinÖlDatG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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