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Amtliche Abkürzung:MinÖlDatG
Fassung vom:14.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-8
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Mineralöldatengesetz
§ 5 Geheimhaltung, Weiterleitung
(1) 1Die von den Meldepflichtigen erhobenen Einzelangaben sind geheimzuhalten. 2Sie dürfen nur zu den in diesem Gesetz bestimmten Zwecken verwendet werden, soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Einzelangaben können an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden, die Dienststellen der Europäischen Union und die Internationale Energie-Agentur weitergeleitet werden, soweit dies zur Erfüllung dieses Gesetzes erforderlich ist.
(3) 1In § 3 Absatz 1 genannte Daten sind zum Zwecke der Energie- und Treibhausgasbilanzierung auf Antrag an das jeweilige statistische Landesamt für dessen Erhebungsbereich und nach Kalenderjahren zusammengefasst zu übermitteln, sofern
1.
die Daten einem Bundesland zuordenbar sind und
2.
die zusammengefassten Angaben keinen Rückschluss auf Einzelangaben erlauben.
2Einzelangaben dürfen an das jeweilige statistische Landesamt zu den in Satz 1 genannten Zwecken nur übermittelt werden, sofern die Einzelangaben dort einem gesetzlichen Geheimhaltungsschutz unterliegen, der § 16 des Bundesstatistikgesetzes entspricht.

Fußnoten

§ 5 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 14.12.2016 I 2874 mWv 1.1.2017
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 18.12.2006 I 3180 mWv 1.1.2007, d. Art. 2 Nr. 4 G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012 u. d. Art. 327 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 5 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 14.12.2016 I 2874 mWv 1.1.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 MinÖlDatG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 5 MinÖlDatG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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