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juris-Abkürzung:NEhelG
Fassung vom:12.04.2011 Fassungen
Gültig ab:29.05.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 404-18
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
 
Art 12 § 24 Übergangsvorschriften
(1) Ein ab dem 29. Mai 2009 und vor dem 15. April 2011 erteilter Erbschein, der wegen der durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615) bewirkten Änderungen der erbrechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist, wird nur auf Antrag eingezogen oder für kraftlos erklärt.
(2) 1In den in Absatz 1 genannten Fällen werden keine Gerichtskosten erhoben. 2Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein erteilt wird.
(3) Ist eine erbrechtliche Streitigkeit ab dem 29. Mai 2009 und vor dem 15. April 2011 rechtskräftig entschieden worden und beruht die Entscheidung auf Artikel 12 § 10 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung vom 19. August 1969, so kann in einem neuen Rechtsstreit über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes nicht eingewandt werden, dass hierüber bereits rechtskräftig entschieden wurde.

Fußnoten

Art. 12 § 24: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 12.4.2011 I 615 mWv 29.5.2009

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 24 NEhelG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 24 NEhelG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 24 NEhelG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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