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Amtliche Abkürzung:OWiG
Fassung vom:13.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 454-1
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
 
§ 133 Übergangsvorschriften
(1) Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung und das Verfahren bei seiner Abwesenheit richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die erste Ladung des Betroffenen zur Hauptverhandlung abgesandt wird.
(2) Die Zulässigkeit und die Zulassung von Rechtsmitteln richten sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Urteil verkündet wird oder ein Beschluß bei der Geschäftsstelle eingeht.
(3) Die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet sich nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem ein Antrag bei Gericht eingeht.
(4) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde werden Gebühren und Auslagen nach dem Recht erhoben, das zu dem Zeitpunkt gilt, in dem der Bußgeldbescheid erlassen ist.
(5) Für Dateien, die am 1. Oktober 2002 bestehen, ist § 49c erst ab dem 1. Oktober 2003 anzuwenden.
(6) 1Wird die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages wegen einer mit Geldbuße bedrohten Handlung, die vor dem 1. Juli 2017 begangen worden ist, nach diesem Zeitpunkt entschieden, ist § 29a in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) anzuwenden. 2In Verfahren, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über den Verfall des Wertersatzes ergangen ist, ist § 29a in der bis zum 1. Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

Fußnoten

§ 133 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 27 Buchst. a G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 133 Abs. 1 bis 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 27 Buchst. b G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 133 Abs. 4 (früher einziger Text): IdF d. Art. 8 Abs. 15 Nr. 4 G v. 24.6.1994 I 1325 mWv 1.7.1994; jetzt Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 27 Buchst. c G v. 26.1.1998 I 156, 340 mWv 1.3.1998
§ 133 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 26.7.2002 I 2864, 3516 mWv 1.10.2002
§ 133 Abs. 6: Eingef. durch Art. 5 Nr. 11 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 133 OWiG 1968 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 133 OWiG 1968 wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 133 OWiG 1968 wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 133 OWiG 1968 wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 133 OWiG 1968 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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