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Amtliche Abkürzung:PTSG
Fassung vom:24.03.2011
Gültig ab:01.04.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-16
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen
Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz
§ 7 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
(1) 1Telekommunikationsbevorrechtigte haben ihrem Telekommunikationsunternehmen rechtzeitig im Voraus mitzuteilen,
1.
welche Anschlüsse und Übertragungswege vorrangig entstört werden sollen,
2.
für welche Mobilfunkanschlüsse vorrangige Verbindungen in Anspruch genommen werden sollen.
2Dabei haben Telekommunikationsbevorrechtigte nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 die ihnen ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.
(2) 1Für die Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung hat das Telekommunikationsunternehmen unverzüglich Vorkehrungen zu treffen. 2Es hat diese Vorkehrungen nach Kündigung des Anschlusses oder nach Ablauf der in § 6 Absatz 2 Satz 2 genannten Frist wieder aufzuheben, sofern nicht vor Ablauf dieser Frist eine neue Bescheinigung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 vorgelegt wird. 3Das Telekommunikationsunternehmen hat den betroffenen Teilnehmer über den Abschluss und die Aufhebung der getroffenen Vorkehrungen unverzüglich zu informieren.
(3) 1In den Fällen des § 1 Absatz 2 kann die Dauer oder die Datenübertragungsrate nicht vorrangiger Verbindungen in erforderlichem Umfang begrenzt werden. 2Satz 1 gilt nicht für Verbindungen zu den Notrufnummern 110 und 112; § 4 der Verordnung über Notrufverbindungen vom 6. März 2009 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 7 PTSG 2011 wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 7 PTSG 2011 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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