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Amtliche Abkürzung:PartGG
Fassung vom:10.11.2006 Fassungen
Gültig ab:16.11.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 4127-1
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
§ 11 Übergangsvorschriften
(1) 1Den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" dürfen nur Partnerschaften nach diesem Gesetz führen. 2Gesellschaften, die eine solche Bezeichnung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrem Namen führen, ohne Partnerschaft im Sinne dieses Gesetzes zu sein, dürfen diese Bezeichnung noch bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwenden. 3Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn sie in ihrem Namen der Bezeichnung "Partnerschaft" oder "und Partner" einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen.
(2) 1Die Anmeldung und Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht der Partner und der Abwickler muss erst erfolgen, wenn eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Bestimmung des Partnerschaftsvertrages über die Vertretungsmacht angemeldet und eingetragen wird oder wenn erstmals die Abwickler zur Eintragung angemeldet und eingetragen werden. 2Das Registergericht kann die Eintragung einer dem gesetzlichen Regelfall entsprechenden Vertretungsmacht auch von Amts wegen vornehmen. 3Die Anmeldung und Eintragung des Geburtsdatums bereits eingetragener Partner muss erst bei einer Anmeldung und Eintragung bezüglich eines der Partner erfolgen.
(3) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31. Dezember 2009 auch in Papierform zum Partnerschaftsregister eingereicht werden können. 2Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird, gelten die Vorschriften über die Anmeldung und die Einreichung von Dokumenten zum Partnerschaftsregister in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar 2007 geltenden Fassung. 3Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten

§ 11 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a G v. 10.12.2001 I 3422 mWv 15.12.2001
§ 11 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b G v. 10.12.2001 I 3422 mWv 15.12.2001
§ 11 Abs. 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. c G v. 10.12.2001 I 3422 mWv 15.12.2001
§ 11 Abs. 3: Eingef. durch Art. 12 Abs. 12 Nr. 2 G v. 10.11.2006 I 2553 mWv 16.11.2006

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 11 PartGG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 11 PartGG wird von 25 Entscheidungen zitiert.
§ 11 PartGG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 11 PartGG wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 11 PartGG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 11 PartGG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 11 PartGG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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