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Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

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Amtliche Abkürzung:PatKostG
Ausfertigungsdatum:13.12.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2001, 3656
FNA:FNA 424-4-9, GESTA C154
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
Patentkostengesetz
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 11.12.2018 I 2357

Fußnoten


(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)

Das G wurde als Artikel 1 d. G 424-4-9/1 v. 13.12.2001 I 3656 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 30 Abs. 1 am 1.1.2002 in Kraft getreten. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, sind am 20.12.2001 in Kraft getreten.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
PatKostG wird von einer Entscheidung zitiert.
PatKostG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
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