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juris-Abkürzung:PrKG
Fassung vom:07.09.2007
Gültig ab:14.09.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 720-18
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
Preisklauselgesetz
§ 1 Preisklauselverbot
(1) Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Klauseln,
1.
die hinsichtlich des Ausmaßes der Änderung des geschuldeten Betrages einen Ermessensspielraum lassen, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen (Leistungsvorbehaltsklauseln),
2.
bei denen die in ein Verhältnis zueinander gesetzten Güter oder Leistungen im Wesentlichen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind (Spannungsklauseln),
3.
nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen (Kostenelementeklauseln),
4.
die lediglich zu einer Ermäßigung der Geldschuld führen können.
(3) Die Vorschriften über die Indexmiete nach § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches und über die Zulässigkeit von Preisklauseln in Wärmelieferungsverträgen nach der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bleiben unberührt.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 1 PrKG wird von 15 Entscheidungen zitiert.
§ 1 PrKG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 PrKG wird von 36 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 1 PrKG wird von elf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
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