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juris-Abkürzung:PrKG
Fassung vom:29.07.2009 Fassungen
Gültig ab:11.06.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 720-18
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
Preisklauselgesetz
§ 2 Ausnahmen vom Verbot
(1) 1Von dem Verbot nach § 1 Abs. 1 ausgenommen sind die in den §§ 3 bis 7 genannten zulässigen Preisklauseln. 2Satz 1 gilt im Fall
1.
der in § 3 genannten Preisklauseln,
2.
von in Verbraucherkreditverträgen im Sinne der §§ 491 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches verwendeten Preisklauseln (§ 5)
nur, wenn die Preisklausel im Einzelfall hinreichend bestimmt ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.
(2) Eine Preisklausel ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ein geschuldeter Betrag allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder von einem anderen Maßstab abhängen soll, der nicht erkennen lässt, welche Preise oder Werte bestimmend sein sollen.
(3) Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn
1.
einseitig ein Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirkt,
2.
nur eine Vertragspartei das Recht hat, eine Anpassung zu verlangen, oder
3.
der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße unverhältnismäßig ändern kann.

Fußnoten

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 8 Abs. 8 G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 11.6.2010

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 PrKG gibt es eine weitere Fassung.
§ 2 PrKG wird von neun Entscheidungen zitiert.
§ 2 PrKG wird von zwölf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 2 PrKG wird von zwei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 2 PrKG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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