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Amtliche Abkürzung:ProdHaftG
Fassung vom:25.10.1994 Fassungen
Gültig ab:01.03.1995
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-8
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Produkthaftungsgesetz
§ 4 Hersteller
(1) 1Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. 2Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.
(2) Als Hersteller gilt ferner, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder verbringt.
(3) 1Kann der Hersteller des Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, daß er dem Geschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. 2Dies gilt auch für ein eingeführtes Produkt, wenn sich bei diesem die in Absatz 2 genannte Person nicht feststellen läßt, selbst wenn der Name des Herstellers bekannt ist.

Fußnoten

§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 12 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995
§ 4 Abs. 2: IdF d. Art. 39 G v. 27.4.1993 I 512 iVm Bek. v. 16.12.1993 I 2436 mWv 1.1.1994; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 4 gem. Art. 5 G v. 30.9.1994 II 2658 iVm Bek. v. 8.2.1995 II 221 mWv 1.3.1995

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 ProdHaftG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 4 ProdHaftG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 4 ProdHaftG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 ProdHaftG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 4 ProdHaftG wird von 51 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 4 ProdHaftG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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