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Amtliche Abkürzung:ProdHaftG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:22.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-8
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
Produkthaftungsgesetz
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
(1) 1Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. 2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat.
(2) 1Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, aus dem er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen wäre. 2Die Ersatzpflicht tritt auch ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) 1Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Fußnoten

§ 7 Abs. 3: Eingef. durch Art. 5 G v. 17.7.2017 I 2421 mWv 22.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 7 ProdHaftG gibt es eine weitere Fassung.
§ 7 ProdHaftG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 7 ProdHaftG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 7 ProdHaftG wird von zehn Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 7 ProdHaftG wird von sechs Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 7 ProdHaftG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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