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Amtliche Abkürzung:RBEG
Fassung vom:22.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8601-8
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
§ 3 Auszuschließende Haushalte
(1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor Abgrenzung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:
1.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 Erwerbseinkommen bezogen haben.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 3 RBEG 2017 wird von acht Entscheidungen zitiert.
§ 3 RBEG 2017 wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 RBEG 2017 wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 RBEG 2017 wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
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