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Amtliche Abkürzung:RegG
Fassung vom:06.03.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9240-3
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Regionalisierungsgesetz
§ 6 Verwendung
(1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren.
(2) 1Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. 2Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 RegG gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 6 RegG wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 6 RegG wird von neun landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 6 RegG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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