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Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes § 2 Enteignungsakt

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Amtliche Abkürzung:RettungsG
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-5
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Rettungsübernahmegesetz
§ 2 Enteignungsakt
(1) 1Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates. 2Die Rechtsverordnung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
1.
eine genaue Bezeichnung des Enteignungsgegenstandes;
2.
die Angabe des Enteignungsbegünstigten;
3.
die Angabe, zu welchem Zeitpunkt der Enteignungsgegenstand auf den Enteignungsbegünstigten übergeht (Übergangszeitpunkt);
4.
die Angabe, wo die Begründung für die Enteignung veröffentlicht wird und elektronisch abrufbar ist;
5.
Angaben zur Höhe der Entschädigung, sofern diese zum Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsverordnung bereits feststeht.
3Die Begründung zur Rechtsverordnung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) 1Zum Übergangszeitpunkt geht der Enteignungsgegenstand einschließlich aller damit zusammenhängender Rechte auf den Enteignungsbegünstigten über. 2Außenstehende Bezugsrechte auf den Enteignungsgegenstand, etwa aus Wandel- und Optionsanleihen, erlöschen. 3Die Inhaber der Bezugsrechte haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung. 4Sind über enteignete Anteile an Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder sonstige Rechte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Urkunden ausgegeben, so verbriefen sie ab dem Übergangszeitpunkt bis zur Aushändigung an den Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die Enteignungsentschädigung nach § 4. 5Der Übergangszeitpunkt ist von Amts wegen unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
(3) § 19 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes gilt für einen nach Absatz 2 erfolgten Übergang von Anteilen an Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder von sonstigen Rechten im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entsprechend.
(4) Die Mitgliedschaft eines Unternehmens nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3, dessen Anteile enteignet wurden, in einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bleibt durch den Übergang der Anteile unberührt.

Fußnoten

§ 2 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 2 Abs. 60 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 RettungsG gibt es eine weitere Fassung.
§ 2 RettungsG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 2 RettungsG wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 2 RettungsG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 2 RettungsG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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