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Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes § 3 Verfahren

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Amtliche Abkürzung:RettungsG
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-5
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Rettungsübernahmegesetz
§ 3 Verfahren
(1) Zuständig für die Durchführung des Enteignungsverfahrens ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde.
(2) 1Das Verfahren beginnt mit der Entscheidung der Bundesregierung, ein Enteignungsverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen (Eröffnungsentscheidung). 2Die Eröffnungsentscheidung ist unverzüglich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(3) Die Enteignungsbehörde kann von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Bundesbank sowie der Finanzmarktstabilisierungsanstalt Stellungnahmen zu der beabsichtigten Enteignung anfordern, insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit aus deren Sicht die Voraussetzungen der Enteignung nach § 1 vorliegen.
(4) 1Die Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer Enteignung betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme. 2Sie kann von einer Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.

Fußnoten

§ 3 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 60 Nr. 1 G v. 22.12.2011 I 3044 mWv 1.4.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 RettungsG gibt es eine weitere Fassung.
§ 3 RettungsG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 RettungsG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 3 RettungsG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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