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Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes § 8 Verordnungsermächtigung

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Amtliche Abkürzung:RettungsG
Fassung vom:07.04.2009
Gültig ab:09.04.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-5
Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Rettungsübernahmegesetz
§ 8 Verordnungsermächtigung
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
1.
das Enteignungsverfahren nach § 3,
2.
die Entschädigung nach § 4,
3.
sonstige Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen einer Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität nach § 1 erforderlich sind.

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