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Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 § 3 Sonstige Sachbezüge

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Amtliche Abkürzung:SachBezV 1994
Fassung vom:12.12.1991 Fassungen
Gültig ab:01.01.1992
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1-3
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
Sachbezugsverordnung 1994
§ 3 Sonstige Sachbezüge
(1) 1Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, ist als Wert für diese Sachbezüge der übliche Endpreis am Abgabeort anzusetzen. 2Sind auf Grund des § 8 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes Durchschnittswerte festgesetzt worden, sind diese Werte maßgebend. 3Findet § 8 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes Anwendung, sind die dort genannten Werte maßgebend.
(2) Werden Sachbezüge, die nicht von § 1 erfaßt werden, verbilligt zur Verfügung gestellt, ist als Wert der Unterschiedsbetrag zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert nach Absatz 1 anzusetzen.
(3) 1Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und die nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden, können mit dem Durchschnittsbetrag der pauschal versteuerten Waren und Dienstleistungen angesetzt werden; dabei kann der Durchschnittsbetrag des Vorjahres angesetzt werden. 2Besteht das Beschäftigungsverhältnis nur während eines Teils des Kalenderjahres, ist für jeden Tag des Beschäftigungsverhältnisses der dreihundertsechzigste Teil des Durchschnittswertes nach Satz 1 anzusetzen. 3Satz 1 gilt nur, wenn der Arbeitgeber den von dem Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags übernimmt. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Sachzuwendungen im Werte von nicht mehr als 150 DM, die der Arbeitnehmer für Verbesserungsvorschläge sowie für Leistungen in der Unfallverhütung und im Arbeitsschutz erhält.

Fußnoten

§ 3: IdF d. Art. 2 Nr. 3 V v. 12.12.1989 I 2177 mWv 1.1.1990
§ 3 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 V v. 12.12.1991 I 2210 mWv 1.1.1992

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 SachBezV 1978 gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 3 SachBezV 1978 wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 3 SachBezV 1978 wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 SachBezV 1978 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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