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juris-Abkürzung:SonntVerkV
Fassung vom:30.07.1996 Fassungen
Gültig ab:01.11.1996
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8050-20-2
Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
 
§ 1
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe
1.
von frischer Milch:
Verkaufsstellen, für die Dauer von zwei Stunden,
2.
von Bäcker- oder Konditorwaren:
Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden,
3.
von Blumen:
Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden,
4.
von Zeitungen:
Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.
(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.
(3) Die Vorschriften der §§ 5, 10, 11, 13 bis 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben unberührt.

Fußnoten

§ 1 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996
§ 1 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Aufgeh. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 30.7.1996 I 1186 mWv 1.11.1996
§ 1 Abs. 3 Kursivdruck: § 13 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 14.11.1960 I 845

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 SonntVerkV gibt es eine weitere Fassung.
§ 1 SonntVerkV wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 1 SonntVerkV wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 1 SonntVerkV wird von 27 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 1 SonntVerkV wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 1 SonntVerkV wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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