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Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern § 2 Form und Verfahren der Datenübermittlungen

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Amtliche Abkürzung:StIdV
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-19
Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern
Steueridentifikationsnummerverordnung
§ 2 Form und Verfahren der Datenübermittlungen
(1) Für die Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 6 Satz 1, 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 der Abgabenordnung gelten die §§ 2 und 9 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.
(2) 1Die Datenübermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern an die Meldebehörden nach § 139b Abs. 6 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung erfolgen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder über das Internet. 2Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. 3Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. 4Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 3 Absatz 1 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 3 Absatz 2 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.

Fußnoten

§ 2 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. a V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016
§ 2 Abs. 2: Früherer Satz 5 aufgeh. durch Art. 7 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa V v. 26.6.2007 I 1185 mWv 30.6.2007
§ 2 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 11 Abs. 34 G v. 18.7.2017 I 2745 mWv 29.7.2017
§ 2 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 7 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa V v. 18.7.2016 I 1722 mWv 23.7.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb V v. 26.6.2007 I 1185 mWv 30.6.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 StIdV gibt es vier weitere Fassungen.
§ 2 StIdV wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 2 StIdV wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 2 StIdV wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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