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Amtliche Abkürzung:StUKostV
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2018
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 252-1-1
Verordnung über Kosten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Stasi-Unterlagen-Kostenordnung
§ 1 Geltungsbereich
Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Bundesbeauftragter) nach den §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nicht-öffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21, 32 und 34 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden Gebühren und Auslagen nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.

Fußnoten

Die Geltung dieser V ist gem. Art. 2 iVm Art. 4 Abs. 38 G v. 18.7.2016 I 1666 über den 13.8.2018 hinaus bis zum 30.9.2021 verlängert worden.
§ 1: IdF d. Art. 2 Abs. 58 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 StUKostV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 1 StUKostV wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 1 StUKostV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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